Was sind Bürgerbriefe?

Hier veröffentlichen wir Beiträge, Kommentare und Leserbriefe von Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern des Stadtbild Baden-Baden e.V. – mit persönlichen Gedanken, Hinweisen, Lob oder Kritik rund um unsere Stadt.

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Themen:

Bürgerentscheid Baden-Baden

Von: Jürgen M. Rahner

D-76530 Baden-Baden, Sponheimstraße 11

Argumente für die letzten Zweiflerinnen und Zweifler =siehe in den oben aufgeführten Anlagen=!

Sehr geehrte Damen und Herren im Mailverteiler,

lesen sie bitte die o.a. Anlagen als Private-INFO zum Bürgerentscheid Baden-Baden und machen sie sich selbst ein Bild von den aufgeführten Argumenten.

Schlafen sie darüber und bilden sich dann ihre eigene Meinung hierzu. Meiner Meinung nach ist der Bürgerentscheid Baden-Baden momentan die einzige Möglichkeit das Projekt in Rastatt am Münchfeldsee frühzeitig und schnell noch in eine richtige Richtung umzulenken, bevor die Finanzmittel in Rastatt alle „versunken“ sind.

Ein kurzer Hinweis sei mir zu den oben aufgeführten Argumenten erlaubt:

• Die naheliegenden Hochwasserüberflutungsgebiete sind nur wenige Meter vom „am Münchfeldsee“, dem neuen Standort des dann einzigen Zentralklinikum Baden-Baden – Rastatt entfernt (siehe Anlage „Hoch-Wasser-Risiko..“)
• Naheliegende Hochwassergebiete sind inakzeptabel
• Alles andere wäre eine politische Inkonsequenz aus den in der Bundesrepublik zurückliegenden Hochwasserereignissen
• Sprich eine Garantie, dass morgen oder erst in mehreren Jahren / Jahrzehnten dies den Krankenhausbetrieb empfindlich stören könnte oder werden wird, kann keine Person geben. Gerade in dieser Arglosigkeit der Planung lag vor 2021 die Gefahr. Jetzt nach 2021 kennt man die Gefahr, deshalb sollte man ein so wichtiges, der Infrastruktur zugeordnetes Klinikum mit Alleinstellungsmerkmal, auf gar keinen Fall einer Hochwassergefahr aussetzen (siehe Anlage „Krankenhaus…“)
• Somit stellt aus meiner Sicht alleine die räumliche Nähe zw. Krankenhausgebäude und angrenzendem Hochwassergebiet (wie am Münchfeldsee in Rastatt) ein absoluter Ausschlussgrund für einen Klinikneubau dar und es muss ein neuer Standort gesucht und gemeinsam gefunden werden.
  • Für den Ersatzstandort Baden-Baden Sportflugplatz Baden-Oos hatte erst kürzlich das RP KA eine „Erweiterungseinschränkung für die Erweiterung vom Industriegebiet-BAD-Oos erteilt “=Das einem Bebauungsverbot entspricht=“
• Die Abhängigkeit weitere Maßnahmen (Querspange, Nabu, Schutz stehender Gewässer, ÖPNV-Schienenanschluss usw.) für das Baufeld „am Münchfeldsee“ werden eine Baufreigabe ebenfalls anzweifeln und für weiteren Bauverzug sorgen (siehe Anlage „Vor-Nachteile …“)
• Es ist also wichtig, dass der Bürgerentscheid für einen Standort im Stadtkreis Baden-Baden mit „Ja“ ausgefüllt wird (siehe Anlage „Leserbrief Original…“ =Gefahr bei Hochwasser= im BNN vom Fr., 06.06.2025, Ausgabe 129, Seite 23), um so weitere Finanzmittel auf einen gemeinsamen neu zu findenden Standort für das Zentralklinikum Baden-Baden – Rastatt zu konzentrieren und dafür dann auch zur Verfügung zu haben. Jeder weitere Euro am Münchfeldsee läuft Gefahr, bei Hochwasser, dann falsch ausgegeben worden zu sein. Der Hochwasserüberflutungsbereich ist meiner Meinung nach eindeutig viel zu nah am Klinikstandort „am Münchfeldsee in Rastatt“.

Für ihre Mühe vielen Dank und

mit freundlichem Gruß,

gez. Jürgen M. Rahner

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Schuldenkrise

Baden-Baden (05.05.2025). Die Stadt Baden-Baden lud am Dienstag, 6. Mai 2025, um 18.30 Uhr zur Einwohnerversammlung in die Festhalle Oos ein. Thematisiert wurde die aktuelle Finanzsituation der Stadt.

Hier geht´s zum Aufzeichnungs-Link: 

https://ewvbb.iptv-playoutcenter.de/ewvbb/player.php

Die Aufzeichnung steht im Anschluss ebenfalls online zur Verfügung. Wortmeldungen während der Versammlung werden im Livestream gezeigt und aufgezeichnet. Eine Zeitleiste wird dem Video in Kürze beigefügt. 

Seit 2023 sind die Schulden der Stadt sprunghaft angestiegen, es droht die Zahlungsunfähigkeit ab Mitte dieses Jahres.

Die geplanten Reaktionen: Steuererhöhungen, Eintrittspreise, Gebühren, Bettensteuer. Der Bürger soll zahlen, was Politik und Verwaltung versäumt haben.

In der Bürgerversammlung der Stadt Baden-Baden zur Finanzsituation am 6. Mai 2025 in der Festhalle Oos waren 310 Bürger anwesend.

Bürgerversammlungen werden scheinbar erst dann ausgerufen, „wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“.

Vertreten waren Oberbürgermeister Dietmar Späth, Stadtkämmerer Thomas Eibl, er gab Informationen zur Finanzsituation der Stadt, Erster Bürgermeister Alexander Wieland sprach zu Auswirkungen der Haushaltslage auf den Baubereich, Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer gab Informationen zur aktuellen Entwicklung der Personalkosten, Bürgermeister Roland Kaiser imformierte über die aktuelle Entwicklung im Bereich Familien, Bildung und Soziales.

Es herrschte keine Selbstkritik, aber harmonisches Miteinander.

An der Wand eine großformatige  Beamerpräsentation mit Statistiken und Zahlen von 65 Seiten

Baden-Baden ist zahlungsunfähig ab Sommer 2025

Leserbrief an die BNN/BT
Ohne Frage ist sparen bei einer Haushaltssperre angesagt, doch wo setzen wir den Hebel an? Ich habe volles Verständnis dafür, wenn nicht alle Stadtviertel bei der Lichterorgie in der Adventszeit mitmachen, aber die angeblich 1.500. € für die vier Wochen Stromkosten für den Baumes auf dem Oskar-Schlemmer-Platz hätten die Stadtwerke schon locker machen können, der Baum wäre wie in den Vorjahren gespendet worden, wissen die Anwohner.

Wenn ich mir die Vorhaben-Liste der Stadt ansehe, dann frage ich mich, welche Prioritäten sie sich bei den Ausgaben setzt: fast eine Million für eine Art Werbung im LA 8 mit dem Welterbetitel! Großer Gott, was ist da so teuer, wo man noch nicht einmal Miete zahlen muß, und glaubt man im Rathaus wirklich, dass da auch nur ein Tourist mehr deswegen hierher kommt? Im Übrigen kommt es mir vor, als hätten wir davon schon genug, jedenfalls gehe ich am Wochenende nicht mehr ins Zentrum. Was wünscht man sich denn da – Zustände wie in Venedig oder Barcelona? Unserem Einzelhandel hilft man damit sowieso nicht auf die Sprünge, allenfalls noch der Gastronomie, eventuell.

Weiter: eine neue Feuerwehrwache für 100 Millionen; Rastatt, mit etwa gleicher Einwohnerzahl, kann es für. 33 Mill. bauen. Wir leisten uns vier Bürgermeister, Rastatt kommt mit zwei solchen aus, die anderen Fachgebiete werden von wesentlich günstigeren Stabsleitern bewältigt. Neue Straßennamen oder ähnlichen Schnickschnack sollte sich unser Kämmerer in seiner prekären Lage verkneifen.

Bevor die Bäderstadt an die Schließung des einen oder anderen Bades denkt, sollte sie erstmal ihre to-do-Liste durchforsten – allein mit der Sanierung des Hindenburgplatzes hat sie mehr als genug zu tun.

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Der nächste Bürgerentscheid steht an:

Kommen Sie zum nächsten Bürgerentscheid am 29. Juni 2025

Kolumne zum Bürgerentscheid

von Peter Hank

Das erfolgreiche Ringen zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Erhalt des Klinikstandorts Baden-Baden macht eines deutlich: die Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung von Projekten in ihrer Stadt!

Es genügt nicht mehr, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung über die Bürger hinweg entscheiden, was vor Ort passiert. Es existiert in der Bürgerschaft der verständliche Wunsch nach direkter Bürgerbeteiligung, der einer Demontage der Demokratie, wie sie sich aktuell abzeichnet, entgegenwirken kann.

Tatsächlich ist es so, dass demokratische Verhältnisse eine Weiterentwicklung brauchen, wenn man sie nicht verkümmern lassen will. Das bedeutet im Endeffekt, dass die parlamentarische Demokratie die Erweiterung hin zur partizipativen Demokratie, zur direkten Mitsprache der Bürger an der Politik und an der Gestaltung der Gesellschaft braucht und nötig hat.

Das damit verbundene basisdemokratische Prinzip hat bereits eine kommunalistische Verankerung in der Gemeindeordnung. In Artikel 20 wird darauf verwiesen, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten in Einwohnerversammlungen und über Einwohneranträge nicht nur behandelt werden können, sondern dass der Einwohnerschaft dadurch die Möglichkeit offensteht, Vorschläge zu machen, worüber in kommunalen Belangen entschieden werden und was letztendlich zur Entscheidung zum Wohl der Gemeinde kommen soll.

Wenn zu dieser vorhandenen Möglichkeit hinzukäme, dass unterschiedliche Vorschläge seitens der Bürger in den Einwohnerversammlungen durch die Methode des systemischen Konsensierens zur Entscheidungsreife gebracht und über ortsspezifische Bürgerräte, die im offenen Losverfahren ernannt werden, im Detail ausgearbeitet werden, könnte sich der in der Gemeindeordnung angelegte basisdemokratische Ansatz zu einer wirklichen Basisdemokratie erweitern.

Dann wären Bürgerentscheide insofern überflüssig, als über die eingereichten und zur Entscheidung gebrachten Vorschläge der Bürgerschaft bereits hinlänglich eine basisdemokratische Willensbekundung und -entscheidung vorhanden wäre, was eine nachträgliche Korrektur, wie sie im Bürgerentscheid aufwendig umgesetzt werden müsste, erübrigen würde.

Fürs erste ist aber der gegenwärtig anberaumte Bürgerentscheid eine willkommene Gelegenheit zur basisdemokratischen Regulierung der Stadtpolitik und entsprechend wertzuschätzen. Allerdings ist dabei vonnöten, dass im Vorfeld des Bürgerentscheids die Bürger über die Sachverhalte, die zur Entscheidung anstehen, ausreichend informiert sind und werden.

Es ist nötig, dass ein offener und öffentlicher Debattenraum entsteht, worin über die Thematik der Klinikstandorte und über die Zentralisierung der Krankenhausbestände eingehend gesprochen wird und werden kann! Denn nur der sachkundig informierte Bürger besitzt die nötige Entscheidungskompetenz.

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Vermüllung der Stadt

Guten Tag Frau Hessel,

es ist erfreulich, dass der Verein „Stadtbild“ mehr an die Öffentlichkeit geht.
Als aufmerksame Bürger fällt uns auch die zunehmende Vermüllung auf.
Das beigefügte Foto zeigt den Zustand am Vefassungsplatz.

Von unseren Mitgliedern:
Bank neben Burda Museum
Ist das Kunst oder kann das weg? Baden-Baden „good good life“

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Städtische Baustellen

Hier einige Bemerkungen zum „Bauamt“ unserer Weltkulturstadt.

Bezeichnend:

Die Schillerbrücke wurde am 31.07.2024 dem Verkehr übergeben.
Gem. beigefügten Bildern stehen dort, nach über 6 Monaten, noch Absperrgitter.

Der Grund: Auf der Ostseite fehlt offenbar noch eine Türe für die Treppe und ein Zaun.
Außerdem steht da noch ein Elektrokasten, ohne Anschluss, aus der Bauzeit.
Auf der Nordseite, an der Lichtentaler Allee fehlen ca. 6m Maschendsraht.
Außerdem muss dort noch, vieleicht 1 bis 2 Stunden auf der Südseite geschweißt werden.
Hat man das vergessen? Wer ist dafür verantwortlich? Was haben die Abspergitter bisher an Miete gekostet?

Die Konstruktion der Schillerbrücke erinnerte an die 50-iger bis 70-Jahre!

Stahlbeton (als reinstes Kunstwerk) vor Ort und das Ganze wegen Hochwassergefahr 1,20m über

Strassenneveau zur späteren Absenkung.

Die Vieserbrücke wurde mit vorgefertigten Bauelementen gebaut und war, obwohl doppelt so breit dadurch bestimmt nicht teurer, abgesehen vom Oberbelag, als die Schillerbrücke.

Aber so waren z.B. bei der Verlegung des Plattenbelages an der Vieserbrücke ganze 3 Arbeiter aus Osteuropa beschäftigt. Laut Angaben der dortigen Taxifahrer fuhren diese am Donnerstag Abend nach Hause und nahmen am Montag Mittag die Arbeit wieder auf. Daher hat die Geschichte Monate gedauert. Zeitvorgaben des Bauamtes gib es wohl nicht.  Es gibt ja genügend Absperrgitter welche einer Weltkulturstadt gut anstehen!!!

Nun will man am Hindenburgplatz mehr als 4 Jahre herummachen. Hat sich beim Bauamt noch nicht herumgesprochen, dass heute, z.B. vergleichbare Autobahnbrücken, (und zwar Brücken für die Autobahnen und nicht nur über die Autobahnen) innerhalb von Tagen abgebrochen und mit vorgefertigten Elementen (inkl. Auflagen) errichtet werden.

Wer entscheidet in Baden-Baden darüber in welcher Konstruktion und zu welchen Kosten diese auszuführen sind? Werden dann auch alternative Bauzeitpläne vorgelegt? Darüber kann doch nur der Stadtrat abstimmen, aber dann müssen auch alle möglichen Alternativen im Detaill auf den Tisch. Aber diese müssen halt auch erarbeitet werden!!

2 Jahre Bauarbeiten am Hindenburgplatz wären wohl das maximale.