Schuldenkrise
Baden-Baden (05.05.2025). Die Stadt Baden-Baden lud am Dienstag, 6. Mai 2025, um 18.30 Uhr zur Einwohnerversammlung in die Festhalle Oos ein. Thematisiert wurde die aktuelle Finanzsituation der Stadt.
Hier geht´s zum Aufzeichnungs-Link:
https://ewvbb.iptv-playoutcenter.de/ewvbb/player.php
Die Aufzeichnung steht im Anschluss ebenfalls online zur Verfügung. Wortmeldungen während der Versammlung werden im Livestream gezeigt und aufgezeichnet. Eine Zeitleiste wird dem Video in Kürze beigefügt.
Seit 2023 sind die Schulden der Stadt sprunghaft angestiegen, es droht die Zahlungsunfähigkeit ab Mitte dieses Jahres.
Die geplanten Reaktionen: Steuererhöhungen, Eintrittspreise, Gebühren, Bettensteuer. Der Bürger soll zahlen, was Politik und Verwaltung versäumt haben.
In der Bürgerversammlung der Stadt Baden-Baden zur Finanzsituation am 6. Mai 2025 in der Festhalle Oos waren 310 Bürger anwesend.
Bürgerversammlungen werden scheinbar erst dann ausgerufen, „wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“.
Vertreten waren Oberbürgermeister Dietmar Späth, Stadtkämmerer Thomas Eibl, er gab Informationen zur Finanzsituation der Stadt, Erster Bürgermeister Alexander Wieland sprach zu Auswirkungen der Haushaltslage auf den Baubereich, Bürgermeister Dr. Tobias Krammerbauer gab Informationen zur aktuellen Entwicklung der Personalkosten, Bürgermeister Roland Kaiser imformierte über die aktuelle Entwicklung im Bereich Familien, Bildung und Soziales.
Es herrschte keine Selbstkritik, aber harmonisches Miteinander.
An der Wand eine großformatige Beamerpräsentation mit Statistiken und Zahlen von 65 Seiten
Baden-Baden ist zahlungsunfähig ab Sommer 2025
Der nächste Bürgerentscheid steht an:
Kommen Sie zum nächsten Bürgerentscheid am 29. Juni 2025
Kolumne zum Bürgerentscheid
von Peter Hank
Das erfolgreiche Ringen zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Erhalt des Klinikstandorts Baden-Baden macht eines deutlich: die Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung von Projekten in ihrer Stadt!
Es genügt nicht mehr, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung über die Bürger hinweg entscheiden, was vor Ort passiert. Es existiert in der Bürgerschaft der verständliche Wunsch nach direkter Bürgerbeteiligung, der einer Demontage der Demokratie, wie sie sich aktuell abzeichnet, entgegenwirken kann.
Tatsächlich ist es so, dass demokratische Verhältnisse eine Weiterentwicklung brauchen, wenn man sie nicht verkümmern lassen will. Das bedeutet im Endeffekt, dass die parlamentarische Demokratie die Erweiterung hin zur partizipativen Demokratie, zur direkten Mitsprache der Bürger an der Politik und an der Gestaltung der Gesellschaft braucht und nötig hat.
Das damit verbundene basisdemokratische Prinzip hat bereits eine kommunalistische Verankerung in der Gemeindeordnung. In Artikel 20 wird darauf verwiesen, dass wichtige Gemeindeangelegenheiten in Einwohnerversammlungen und über Einwohneranträge nicht nur behandelt werden können, sondern dass der Einwohnerschaft dadurch die Möglichkeit offensteht, Vorschläge zu machen, worüber in kommunalen Belangen entschieden werden und was letztendlich zur Entscheidung zum Wohl der Gemeinde kommen soll.
Wenn zu dieser vorhandenen Möglichkeit hinzukäme, dass unterschiedliche Vorschläge seitens der Bürger in den Einwohnerversammlungen durch die Methode des systemischen Konsensierens zur Entscheidungsreife gebracht und über ortsspezifische Bürgerräte, die im offenen Losverfahren ernannt werden, im Detail ausgearbeitet werden, könnte sich der in der Gemeindeordnung angelegte basisdemokratische Ansatz zu einer wirklichen Basisdemokratie erweitern.
Dann wären Bürgerentscheide insofern überflüssig, als über die eingereichten und zur Entscheidung gebrachten Vorschläge der Bürgerschaft bereits hinlänglich eine basisdemokratische Willensbekundung und -entscheidung vorhanden wäre, was eine nachträgliche Korrektur, wie sie im Bürgerentscheid aufwendig umgesetzt werden müsste, erübrigen würde.
Fürs erste ist aber der gegenwärtig anberaumte Bürgerentscheid eine willkommene Gelegenheit zur basisdemokratischen Regulierung der Stadtpolitik und entsprechend wertzuschätzen. Allerdings ist dabei vonnöten, dass im Vorfeld des Bürgerentscheids die Bürger über die Sachverhalte, die zur Entscheidung anstehen, ausreichend informiert sind und werden.
Es ist nötig, dass ein offener und öffentlicher Debattenraum entsteht, worin über die Thematik der Klinikstandorte und über die Zentralisierung der Krankenhausbestände eingehend gesprochen wird und werden kann! Denn nur der sachkundig informierte Bürger besitzt die nötige Entscheidungskompetenz.